FÜR Demokratie und GEGEN Intoleranz!

Aufgestellte Ampelgalgen und Blockaden vor Gebäuden, in denen politische Veranstaltungen der Grünen laufen. Die Ereignisse häufen sich - auch im Landkreis Harburg. Diesmal ist eine von einem Bauern angemeldete Mahnwache schnell aus dem Ruder gelaufen.

Demonstrieren ist ein Grundrecht und wir brauchen eine starke gesellschaftliche Beteiligung, um die besten Lösungen für alle zu finden. Aber es geht ganz offensichtlich schon längst nicht mehr darum, sich konstruktiv mit der Situation auseinanderzusetzen. Diesmal sind es Bauerndemos, die unterlaufen werden, und diesmal sind die Grünen der Kristallisationspunkt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es morgen nicht auch andere Demos mit anderem Ansinnen und die anderen demokratischen Parteien treffen wird.

Deswegen sagen wir, die Unterzeichnenden ganz klar ja zu einer starken Zivilgesellschaft, in der alle gehört und mitgedacht werden. Wir zeigen aber klare Kante gegen Menschen, die einen rationalen Diskurs verweigern und gegen Andersdenkende zu Gewalt aufrufen oder ihnen androhen. 

Denn, wie der Philosoph Popper schon sagte: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ 

Das werden wir nicht zulassen.

Die Unterzeichnenden:
Angela Sanchez (Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen im Landkreis Harburg)
sowie die Vorstände der
Ortsverbände Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Rosengarten, Salzhausen-Hanstedt, Stelle, Winsen-Elbmarsch

Angela Sanchez, Christina-Johanne Schröder, Patrick Nestler, Manfred Kamm und Rossella Leonforte

Grüne Veranstaltung zum Thema kommunale Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz

Christina-Johanne Schröder, baupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Patrick Nestler von der Klimaschutz und Energieagentur gaben interessante Einblicke in die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz (GEG), moderiert wurde der Abend von Angela Sanchez, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Samtgemeinde Hanstedt.

Zu dieser Veranstaltung hatten die drei Grünen Ortsverbände Seevetal, Stelle und Salzhausen-Hanstedt unter der Federführung von Rossella Leonforte und Manfred Kamm eingeladen. Und ganz offensichtlich hatte das Veranstaltungsthema den Nerv der Zeit getroffen. Jedenfalls war der Sitzungssaal des Alten Geidenhofs in Hanstedt bis auf den letzten Platz besetzt. Dort konnten sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand über das Gebäudeenergiegesetz informieren.

Die wichtigste Befürchtung wurde bereits zu Beginn von der Bundestagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder ausgeräumt: „Das Gebäudeenergiegesetz ändert nichts. Denn es gilt eine allgemeine Übergangsfrist von 5 Jahren. Geht eine bestehende Heizung in dieser Zeit kaputt, kann eine Öl- oder Gasheizung eingebaut werden. Sie müssen sich erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung um eine fossilarme Heizung kümmern. Aber das gilt nur, wenn Sie sowieso die Heizung austauschen wollen.“ Allerdings lohnt sich ein früher Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung. Denn der Einbau einer Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien wird mit bis zu 70 Prozent gefördert.

 

Kommunale Wärmeplanung

Patrick Nestler von der Klimaschutz und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) betonte zunächst die enge Verzahnung zwischen dem Wärmeplanungsgesetz und dem Gebäudeenergiegesetz. „Im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz, das konkrete Vorgaben enthält“, so Nestler, „dient die kommunale Wärmeplanung den Kommunen zur Entwicklung einer Strategie.“ Laut Nestler ist ein Instrument zur Modellierung des jährlichen Heizenergiebedarfs einer Kommune. Dabei werden der Wärmebedarf des gesamten Gebäudebestands in der Kommune in den Blick genommen und Einsparpotenziale ermittelt.

Die kommunale Wärmeplanung ist ein technologieoffener und langfristiger Prozess.

 

Frühzeitige Umsetzung der Wärmewende vermeidet Fehlinvestitionen der Privatpersonen

Im Planungsprozess werden kosteneffizienteste Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung und konkreten Maßnahmen zur Zielerreichung ermittelt. Nur wenn diese zentralen Fragen frühzeitig beantwortet werden, wird Investitionssicherheit für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, für die Betriebe und für die Kommune selbst geschaffen.

Aus diesem Grund freute sich Angela Sanchez: „Die Samtgemeinde Hanstedt hat sich bereits auf den Weg in Richtung kommunale Wärmeplanung gemacht. Bereits im Mai 2023 hat die Gruppe Grüne/SPD einen Antrag auf Beantragung von Fördermitteln für die kommunale Wärmeplanung gemäß der Kommunalrichtlinie eingereicht. Zeitgleich hatte sich offensichtlich auch die Verwaltung bereits Gedanken dazu gemacht, so dass wir offene Türen eingerannt haben.“ Mittlerweile hat die Samtgemeinde Hanstedt die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden eingeholt und die Federführung übernommen. Nun geht es darum, am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte zu unternehmen, sobald der Förderbescheid da ist.

Nachhaltiges Energiesparmodell für die Samtgemeinde Hanstedt

Die Gruppe Grüne/SPD setzt sich in der Samtgemeinde Hanstedt für mehr Bürgerbeteiligung bei der Energieversorgung ein

von links: Wilfried Maack, Dr. Manfred Lohr, Angela Sanchez, Norbert Stein, Lars Heuer, Ulrike Müller

Angesichts der zunehmenden Folgen des Klimawandels müssen wir in der Samtgemeinde Hanstedt alles daransetzen, um unsere Kohlenstoffemissionen drastisch zu reduzieren. Bis Ende dieses Jahres müssen die Kommunen einen Klimaschutzbericht vorlegen; dafür identifiziert die Samtgemeinde Hanstedt Ansätze für das Einsparen von Energie an ihren eigenen Immobilien. Deswegen kommt dieses Konzept der Bürgersolarkraftwerke Rosengarten e.G. wie gerufen.



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