Antrag der Gruppe UWG/ Grüne auf Entwicklung und Errichtung Naturerlebnisraumes für Kinder in Luhmühlen
Die Gruppe UWG/Grüne hat im Rat der Gemeinde Salzhausen beantragt, dass die Gemeinde Salzhausen in Luhmühlen einen Naturerlebnisraum schafft. Ein möglicher Standort könnte eine aktuell landwirtschaftlich genutzte Fläche am Ortsausgang Röndahler Weg sein. Die Planungs- und Errichtungskosten sollen in den Haushalt 2024/2025 eingestellt werden.
Folgende Punkte werden dabei beantragt:
Mehr »Antrag der Gruppe UWE/Grüne auf Tempo 70 auf der L 213 vor dem Ortseingang Egestorf hat Aussicht auf Erfolg
Der Antrag der Gruppe UWE/Grüne im Rat am 12.07.2023 für Tempo 70 auf der L 213 vor dem Ortseingang Egestorf hat nach Bericht der Leiterin des Gemeindebüros, Frau Bartels, Aussicht auf Erfolg. Die Verkehrsbehörde habe signalisiert, dass in Bereichen von Bushaltestellen nun auch Landesstraßen Tempo 70 möglich sein solle. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass im Außenbereich direkt an der Straße Heideshuttlegäste sowie Kinder und Jugendliche aussteigen, die den Barfußpark, das Jugendcamp oder das Aquadies besuchen möchten und dafür die L 213 queren müssen. Der Rat hat den Antrag unterstützt, siehe hier.
Aktualisierung am 29.10.2023: Mitte Oktober 2023 wurden die Tempo-70 Schilder aufgestellt - ein großer Erfolg für die Gruppe UWE / Grüne!
Antrag der Gruppe UWE/Grüne Egestorf für ein Sonnensegel auf dem Spielplatz im Neubaugebiet "Aueberg" erfolgreich!
Der Antrag der Gruppe UWE/Grüne, für den Kleinkinderspielbereich auf dem Spielplatz im Neubaugebiet "Aueberg" in Egestorf ein Sonnensegel anzuschaffen, fand im Rat am 12.07.2023 große Zustimmung. Das Sonnensegel soll über die Förderung der Dorfentwicklung als Kleinstvorhaben beantragt werden. Weiter wurde angeregt, in dem Bereich Bäume zu pflanzen, damit irgendwann natürliche Schattenspender vor Ort sind. Der Antrag kann unter folgenden Link eingesehen werden.
Antrag der Gruppe Grüne/SPD in der SG-Hanstedt auf Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung
Deutschland muss bis 2045 klimaneutral sein. So die klare Zielstellung im § 3 Abs. 2 des noch von der Regierungskoalition aus CDU und SPD verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetzes. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wärmeversorgung unserer Gebäude auf neue Füße gestellt wird und ohne fossile Brennstoffe auskommt. Bei dem dafür erforderlichen Umbau der Wärmeversorgung sind die Kommunen ein zentraler Akteur.
Die kommunale Wärmeplanung ist ein technologieoffener, langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045. Sie nimmt den Wärmebedarf sämtlicher öffentlicher Gebäude, sämtlicher gewerblich genutzter Gebäude und aller Wohngebäude und damit den gesamten Gebäudebestand in der Samtgemeinde in den Blick. Kommunale Wärmeplanung dient dazu, die beiden zentralen Fragen einer künftig klimaneutralen Wärmeversorgung zu beantworten: Welche ist die kosteneffizienteste Lösung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Zukunft? Und mit welchen konkreten Maßnahmen können wir dieses Ziel erreichen? Nur wenn diese zentralen Fragen frühzeitig beantwortet wird, wird Investitionssicherheit für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, für die Betriebe und für die Kommune selbst geschaffen.
Mehr »Antrag für ein Naturschutzkonzept für die SG Salzhausen, um dem Artensterben entgegenzuwirken
keine Unterstützung der anderen Gruppen im Fachausschuss
Am 15.05.2023 wurde im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der SG Salzhausen der Antrag der Grünen auf Erstellung eines Naturschutzkonzeptes beraten. Der Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern der anderen Gruppen abgelehnt. Anscheinend wird hier keine Notwendigkeit gesehen.
Im Antrag wurde ausgeführt dass wir uns mitten im sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte befinden. Jeden Tag sterben zu 1.000 mal mehr Tier- und Pflanzenarten aus, als im Zuge der natürlichen Evolution verschwinden würden. Der Rückgang biologischer Vielfalt – der Arten ebenso wie der Lebensräume und genetische Ressourcen – bedroht die Lebensgrundlagen der Menscheit genauso wie der Klimawandel, und anders als die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperaturen ist der Verlust der Biodiversität unumkehrbar.
Antrag der Gruppe Grüne/SPD in der SG Hanstedt, für einen Livestream der Rats- und Ausschusssitzungen
Die Gruppe Grüne/SPD im Rat der SG Hanstedt hat beantragt, den öffentlichen Teil der Rats- u. Ausschusssitzungen per Livestream über die Homepage der Samtgemeinde Hanstedt zu übertragen
Durch das Streamen von Ratssitzungen besteht eine gute Möglichkeit, die Politik transparenter zu gestalten und die Bürger*innen dort abzuholen, wo sie sind. Indem Samtgemeinderatspolitik buchstäblich in die Wohnung und Arbeitszimmer der Bürger*innen gebracht wird, besteht für sie ein niederschwelliges Angebot. Dadurch steigt die Möglichkeit einer größeren politischen Teilhabe der Bürger*innen. Gerade Menschen, denen eine Teilnahme an öffentlichen Sitzungen aufgrund physischer Einschränkungen verwehrt ist, oder Eltern mit Kindern haben durch eine Übertragung der Sitzungen ins Internet gleiche Ausgangsvoraussetzungen, wie alle anderen Bürger*innen ohne Mobilitätseinschränkungen.
Die Gruppe UWG/Grüne Salzhausen beantragen eine Hundefreilauffläche am Waldbad in Salzhausen
Update am 05.04.2023: Auf Grundlage des Antrages wurde eine neue Hundefreilauffläche in Oelstorf genehmigt. Zurzeit befindet sich die Planung in der Umsetzung. Wir freuen uns schon auf die Eröffnung!
Die Gruppe UWG/Grüne hat im Rat der Gemeinde Salzhausen beantragt, eine Hundefreilauffläche auf dem gemeindeeigenen Grundstück am Waldbad einzurichten. Begründet wird der Antrag mit der Vielzahl der Hundehalter in der Gemeinde. Durch die Anleinpflicht (Brut- und Setzzeit vom 01.04. - 15.07. jeden Jahres), die Zunahme der Wolfspopulation und Krankheiten unter Wildtieren ist die Möglichkeit, Hunde frei laufen zu lassen oder einen geschützten Raum für Begegnungen mit anderen Hundehaltern zu bieten, stark eingeschränkt. Es besteht schon länger eine Freilauffläche im Gewerbegebiet in Oelstorf, die aber der Anzahl von Hunden in der Gemeinde nicht gerecht werden kann. Deshalb soll das Angebot um eine weitere Freilauffläche erweitert werden. Die Grünfläche am Waldbad Salzhausen ist bereits eingezäunt und grenzt nicht zu nah an Wohnbebauung an. Sie bietet deshalb optimale Voraussetzungen. Deshalb spricht sich die Gruppe dafür aus, die Grünfläche bereits zum 01.04.2023 als Freilauffläche für die Fellnasen auszuweisen.
Antrag der Gruppe Grüne/SPD der SG Hanstedt zur Installierung von Photovoltaikanlagen u. Beteiligung an regionalen Energiegenossenschaften
Die Gruppe Grüne/ SPD hat in der SG Hanstedt folgende Punkte beantragt:
- Prüfung des samtgemeindeeigenen Flächenpotenzials (öffentliche Gebäude und versiegelt Bodenflächen und insbesondere Parkplatzflächen) auf Eignung für die Installation von Photovoltaikanlagen.
- Einbeziehung der Gemeinden der Samtgemeinde in die Prüfung.
- Prüfung, welchen Betreibern (z. B. regionale Genossenschaften) die identifizierten Flächen angeboten werden.
- Prüfung, inwieweit sich die Samtgemeinde selbst finanziell im Falle einer genossenschaftlichen Lösung einbringen kann.
Die Samtgemeinde hat ihrerseits bereits Potenziale zur Energieeinsparung in den eigenen Immobilien identifiziert. Der nächste Schritt ist, die Potenziale für Photovoltaikanlagen zu eruieren. Bei geeigneten Flächen soll auf regionale Energiegenossenschaften zugegangen werden. Im Vorfeld zu dem Antrag hat sich die Gruppe mit dem Vorsitzenden der Energiegenossenschaft "Bürger-Solarkraftwerke Rosengarten eG", Norbert Stein, ausgetauscht (s. Foto).
Antrag der Gruppe UWG / Grüne auf Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt Salzhausen, L 234
Die Gruppe UWG/ Grüne beantragt Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Salzhausen auf der L 234 einzurichten - beginnend vom Ortseingang aus Richtung Oelstorf und endend am Ortsausgang Richtung Luhmühlen. Die Ortsdurchfahrt weist in hohem Maße Löcher und Risse auf, von denen eine hohe Unfallgefahr ausgeht. So weist der Kreisel z.B. tiefe Risse von einer Breite von teilweise mehr als 10 cm auf, die eine große Gefahr z.B. für Motorrad- und Fahrradfahrer darstellen. Darüber hinaus ist die Ortsdurchgangsstraße durch tiefe Spurrillen und Löcher gekennzeichnet, die in etlichen Bereichen eine Tiefe von 10 - 15 cm und mehr aufweisen. Hiervon geht eine erhebliche Gefahr für unterschiedliche Verkehrsteilnehmer wie z.B. auch für Fußgänger aus, die die Straße überqueren wollen. Im Bereich um die Einläufe ist der Asphalt vermehrt vollständig abgängig und es sind tiefe Löcher entstanden, die beim Befahren der Straße mit schweren Fahrzeugen zum Aufwerfen der Gullideckel führen können. Die Straßenoberfläche ist an vielen Stellen rissig, brüchig und weist Löcher auf. Splitt verhindert den Abfluss von Regenwasser. Da entsprechende Hinweise an das Land als Träger der Landesstraße zu keinerlei Sanierungsmaßnahmen geführt haben, beantragt die Gruppe zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung weiterer schwerer Beschädigungen für die gesamte Ortsdurchfahrt der L 234 Tempo 30 anzuordnen.
Antrag der Gruppe UWG / Grüne auf Übertragung der Straßen- und Wegethemen auf den Klima- und Umweltausschuss in der Gemeinde Salzhausen
Die Gruppe UWG/Grüne beantragt, die Straßen- und Wegethemen zukünftig im Klima- und Umweltausschuss zu behandeln. Die Themen im Straßen- und Wegeausschuss tangieren zunehmend immer stärker Umwelt- und Klimaaspekte Der Sitzungen des Planungs- u. Hochbauausschusses sind schon mit Themen des Städtebaus reichlich gefüllt. Die Sitzungen dauern üblicherweise auch sehr viel länger als andere Ausschüsse. Der Klima- und Umweltausschuss sollte daher auch umbenannt werden: Klima- Umwelt und Mobilität.
Antrag der Gruppe UWE/Grüne im Rat der Gemeinde Egestorf auf Teilnahme an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
In Egestorf sind der Vergangenheit Anträge für die Anordnung von Tempo 30 km/h wiederholt für die Landesstraße L 212, Alte Dorfstraße, im Bereich der Bushaltestelle – des Lebensmittelmarktes “nah &frisch“ – bis zum evangelischen Gemeindehaus gestellt worden. Dieser Bereich ist insbesondere für die Querung von in der Mobilität eingeschränkten Menschen gefährlich und wird sehr stark frequentiert. Bislang war eine Tempo-30 km/h-Anordnung auf einer Landesstraße nur möglich, wenn eine Kindertagesstätte, Schule oder Pflegeeinrichtung direkt mit ihrer Zufahrt angrenzte. Um in Zukunft eine gemeindeseitige Entscheidungssouveränität durch einen neuen Rechtsrahmen für die Anordnung von Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auf Hauptverkehrsstraßen innerhalb der Ortslagen zu erhalten, beantragt die Gruppe UWE/Grüne, dass sich die Gemeinde Egestorf der “Initiative für Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt.
Antrag der Gruppe UWG/Grüne auf Entwicklung eines inklusiven Verkehrskonzeptes für Salzhausen
Die Gruppe UWG / Grüne beantragt für die Gemeinde Salzhausen, dass ein inklusives Verkehrskonzept entwickelt wird.
Dieses Konzept soll unter der Leitung der Verwaltung und mit Mitwirkung von Verbänden wie ADFC und ADAC, Vertretungen der Fraktionen und Gruppen, Eltern, Menschen mit Einschränkungen, Jugendliche und ältere Mitbürger:innen erarbeitet werden. Der Start des Entwicklungsprozesses soll spätestens das dritte Quartal 2023 sein und dieser sollte nicht länger als 12 Monate dauern. Der Antrag wird mit dem starken (und geplanten) Wachstum der Gemeinde und gleichzeitigen Zunahme des Verkehrs in Salzhausen begründet.
Antrag der Gruppe UWG/Grüne im Rat der Gemeinde Salzhausen zum Beitritt zur Initiative "Klimapositive Städte und Gemeinden"
Die Gruppe UWG/ Grüne beantragt den Beitritt zur Initiative "Klimapositive Städte und Gemeinden" für die Gemeinde Salzhausen.
Die Initiative "Klimapositive Städte und Gemeinden" wurde ins Leben gerufen, um Kommunen dabei zu unterstützen, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit schneller, breiter und zielorientierter umzusetzen. Sie bietet eine Vernetzungsmöglichkeit mit anderen, der Initiative zugehörigen Städten und Gemeinden. So kann aus den Erfahrungen anderer gelernt, bzw. eigenes Wissen weitergegeben werden. Die Mitgliedschaft ist kostenfrei und bietet neben den Vernetzungsmöglichkeiten ebenfalls die Teilnahme an Workshops und Vorträgen zur Umsetzung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit in unserer Gemeinde. Die Städte Lüneburg und Buchholz sind der Initiative bereites beigetreten.
Antrag der Gruppe UWG/ Grüne auf Überprüfung der gemeindeeigenen Feldwegränder im Rat der Gemeinde Salzhausen
Das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat in seinem Aktionsprogramm, das die Verhandlungen zum sogenannten „Niedersächsischen Weg“ umsetzt, festgeschrieben: "Die Kommunen und sonstige öffentliche Stellen tragen dafür Sorge, dass die in ihrem Eigentum befindlichen Wegraine als wichtige Strukturen für Insekten der Agrarlandschaft in die Biotopvernetzung einbezogen werden und eine insektenangepasste Pflegenutzung umgesetzt wird. Sofern diese Wegeparzellen anderweitig genutzt werden, sollen die rechtmäßigen Zustände bzw. die eigentliche Funktion wiederhergestellt werden.“ Als Zeithorizont wird angegeben, dass dies bis 2027 erfolgen soll.
Da diese Vorgabe eine sehr umfangreiche Aufgabe darstellt, beantragt die Gruppe UWG / Grüne schrittweise vorzugehen und mit der Feststellung und Kennzeichnung von Flächenüberpflügungen zu beginnen und Randflächen wieder in das Gemeindeeigentum zurückzuführen. Die Gruppe UWG / Grüne beantragt zunächst im Bereich Kreuzweg (Sandweg in der Feldmark zwischen Salzhausen u. Oelstorf) die Überpflügungen festzustellen. Der gemeindeeigene Wegbereich ist mit gespaltenen Eichenpfählen im Abstand von 30 – 50 m abzugrenzen. Die Spitze dieser Pfähle soll mit roter Farbe versehen werden. Nach der Feststellung des Ausmaßes der eventuellen Überpflügungen soll eine Beratung im Rat über den Umgang mit diesen Flächen stattfinden.
Förderrichtlinie für Pflegemaßnahmen an Laubbäumen - Antrag der Gruppe UWG/ Grüne im im Rat der Gemeinde Salzhausen
In der Vergangenheit ist zunehmend ein Verschwinden alter Laubbäume auf Privatgrundstücken zu beobachten. Als Gründe werden von den Bürgern häufig die hohen Kosten für die Pflegemaßnahmen angeführt. Die Verkehrssicherungspflicht verordnet die Verantwortlichkeit bei den Grundstücksbesitzern, die eine Gefährdung durch herabfallende Baumteile auszuschließen haben. Leider führt dieser Umstand zusätzlich zum Verlorengehen von wichtigem Grün in den Ortschaften.
Um hier eine Entlastung für den einzelnen Bürger herbeizuführen, beantragt die Gruppe UWG/ Grüne die Bereitstellung von Geldern, die in Form eines Zuschusses für anfallende Pflegemaßnahmen an großen Laubbäumen im Privatbereich dem Bürger gezahlt werden. Im Rahmen einer Richtlinie kann die Höhe des Zuschusses pro Antragsteller und Jahr sowie die Voraussetzungen der Zahlung geregelt werden. Es soll das Ziel sein, alte Laubbäume zu bewahren, da sie nicht nur im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz eine wichtige Rolle übernehmen, sondern auch den prägenden Charakter eines Ortsbildes darstellen.
Antrag "Essbare Landschaften für die Gemeinde Egestorf" hat die Hürde im Rat genommen
Die Gruppe UWE/ Grüne hatte im Rat der Gemeinde Egestorf beantragt, das Projekt "Essbare Landschaften" durchzuführen. Dafür sollen auf acht öffentlichen Flächen bzw. an Wegerändern Beerensträucher, Obstbäume und Nussgehölze gepflanzt werden. Dabei stehen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Biodiversität und der Wertschätzung von heimischen Obstgehölzen im Mittelpunkt. Neben der attraktiven Gestaltung der Grünflächen sollen diese gleichzeitig im Sinne einer Multifunktionalität ökologische, ökonomische und auch ästhetische Funktionen gleichermaßen unterstützen. Statt „Betreten verboten“ heißt es dann im öffentlichen Raum „Pflücken erlaubt“. Zudem wird ein Nahrungsangebot für Insekten und Vögel geschaffen, da auch in Niedersachsen 50 % der Wildtier- und Wildpflanzenarten vom Aussterben bedroht sind.
Um die Menschen vor Ort über die Standorte von Obststräuchern und Obstbäumen an öffentlichen Wegen und Plätzen in der Gemeinde zu informieren, soll ein Flyer erstellt werden, in dem die Standorte auf einem Lageplan gekennzeichnet werden.
Der Rat der Gemeinde Egestorf hat am 14.12.2022 dem Antrag zugestimmt, es wurden Haushaltsmittel für das Projekt eingestellt und die Verwaltung beauftragt, Zuschüsse bei der Bingo-Umweltstiftung oder alternativ Leader zu beantragen.
Beschluss für mehr Toleranz bei der Badebekleidung
Am 13.10.2022 hat der Rat der Samtgemeinde Hanstedt auf Antrag der Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen - SPD eine Änderung der Haus- und Badeordnung für das Waldbad Hanstedt beschlossen. Danach ist es künftig allen Badegästen (m/w/d) gleichermaßen gestattet, sich sowohl im Schwimmbecken als auch auf den Liegewiesen mit freiem Oberkörper im Schwimmbad aufzuhalten. Hintergrund für den Antrag ist, dass das Bedecken der weiblichen Brust die Sexualisierung dieser fördert und auch zu einer trans- und interfeindlichen Diskriminierung führen kann, wenn diese Personen dem „weiblichen“ Geschlecht zugeordnet werden. Der Beschluss ist als politisches Zeichen für Toleranz zu verstehen.
Ehrenamt gerade bei Jugendlichen fördern - Antrag der Grünen und der UWG im Jugendausschuss
Am 23. Juni 2022 wurde der Antrag durch den Rat der Gemeinde Salzhausen genehmigt. Nun geht es los!
Kurze Erklärung des Antrages:
Um das Ehrenamt gerade auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fördern, hat die Gruppe Grüne/UWG einen Antrag im Jugendausschuss gestellt, um dieses Engagement zu würdigen.
Dies könnte für z.B. 20 geleistete Arbeitsstunden eine Urkunde und für z.B. 1000 gemeinschaftliche Ehrenamtsstunden ein gemeinsames Pizzaessen oä. sein.
Um dies zu unterstützen besteht der Plan, das Schüler*innen aus Salzhausen eine App entwickeln, in der die geleisteten Stunden erfasst werden können. Dabei spielt der Wohnort der Jugendlichen keine Rolle, sondern der Ort, in dem die ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird. Die Kosten belaufen sich geschätzt auf ca. 1000,-€ jährlich, die aus dem Budget "Tag des Ehrenamtes" stammen sollen. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das Konzept zu beschließen.
Antrag auf Einrichtung von insekten– und schmetterlingsfreundlichen Blühflächen im Seitenbereich von gemeindeeigenen Wirtschaftswegen im Zuge mit Seitenbereichspflegearbeiten
Die starke Abnahme der Insekten- und Schmetterlingspopulationen ist bekannt und als allgemeine Tatsache anerkannt. Als Reaktion darauf gibt es geförderte Programme, zur Anlage von Blühstreifen für die gefährdeten Arten. Die Fraktion der Grünen beantragt, an gemeindeeigenen Feldwegen auf Gemeindegrund den Streifen zwischen Weg und Ackerrand durch Abfräsen auszumagern und darauf insekten- und schmetterlingsfreundliche Saaten auszubringen.
Mehr »Antrag "Neuer Standort für das Jugendzentrum in Salzhausen" von Hilke Beer und Kathrin Jordan vom 23.9.20
Der Standort des Jugendzentrums im Keller unter dem Rathaus bringt viele Nachteile mit sich und wird den Bedürfnissen der Jugendlichen nicht gerecht.
Insbesondere gibt es auf dem anliegenden Vorplatz vom Rathaus keine Möglichkeiten für Sport, Spiel ( z.B. Fußball) und Spaß, sodass die Jugendlichen Sommer wie Winter dort auf der Bank sitzen, meist mit einem Smartphone oder / und einer Zigarette in den Händen. Bewegung ist gerade in diesem Alter auf dem Sprung zum Erwachsenwerden wichtig für die körperliche und seelische Entwicklung.
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