Ingo Rieckmann

Im Jahr 2014 wurde ein Vertrag mit Flying J, dem damaligen Eigentümer der Autohoffläche, gekündigt. Weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt wurde der Egestorfer Rat und seine Bürger über diese wichtige Veränderung auf der Fläche informiert. Damit wurde die erste Möglichkeit verpasst, um unabhängig und „neu" über die Fläche Thaneberg nachzudenken. Aufgrund des damit offenkundig gewordenen mangelnden Interesses des Eigentümers, wären hier alle Möglichkeiten denkbar gewesen -  sogar ein Rückkauf der Fläche. Stattdessen gab es immer wieder Kontakte mit Investoren. Und auch hier wurde nicht erkannt, dass die veränderte Lage neue gestalterische Möglichkeiten eröffnete.

Zum aktuellen Eigentümer der Fläche am Thaneberg bestand spätestens seit 2017 Kontakt, als dieser sich beim Gemeinderat vorstellte. Schon zu diesem Zeitpunkt standen sowohl die Grünen als auch weite Teile der Opposition diesem Projekt kritisch gegenüber. Dies hielt aber den Bürgermeister offenbar nicht ab, sich im August 2018 erneut mit der ARC/Nanz-Gruppe zu treffen, ohne den Rat umfänglich darüber zu informieren. Selbst in einem Gespräch mit den Vertretern der vier unterschiedlichen im Rat vertretenen Parteien im November 2018 wurden keinerlei Angaben zu diesem Gespräch gemacht. Erst durch eine Mail des Bürgermeisters an den Rat in 2019 ist erkennbar, dass es sich bei dem Bewerber von 2017 und 2018 um ein und den selben handelt. Doch erst fünf Tage nach dem Notartermin der ARC wurde der Rat detaillierter über den neuen Investor informiert, wodurch ein rechtlicher Gestaltungsspielraum nahezu unmöglich wurde.

Durch diese nicht erfolgte Information wurde den Bürgern der Gemeinde sowie dem Rat wiederholt die Chance genommen, darauf zu reagieren und sich im Sinne der Gemeinde zu engagieren. War dies nun ein unglücklicher Zufall, Versagen oder ein kalkuliertes Vorgehen und eine böse Absicht?

Ingo Rieckmann hierzu: "Als langjähriges Ratsmitglied kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen handelt, sondern der Rat und die Bürger der Gemeinde bewusst nicht informiert wurden, um den Handlungsspielraum für die Opposition und dem Projekt kritisch gegenüberstehenden Bürgern zu verringern. Über genaue Motive des Bürgermeisters kann nur spekuliert werden".

Angela Sanchez, stellvertretende Vorsitzende von B90/Die Grünen, erklärt: "Eine Gemeinde sollte immer für die Bürger und nicht vorrangig für Investoren denken. Was in Egestorf gelaufen ist, ist eine massive Zuwiderhandlung gegen demokratische Prinzipien. Chancen für eine nachhaltige Entwicklung wurden verspielt. Festzustellen ist folglich, dass die Egestorfer CDU/FDP Fraktion zum zweiten Mal in rücksichtsloser Weise zugunsten eines Autohofs und gegen die Belange der Döhler und Evendorfer Bürger gehandelt hat. Das Instrument einer Veränderungssperre hätte dem Rat eine wesentlich stärkere Position bei den anstehenden Verhandlungen und Planungen über eine Anpassung des Bebauungsplanes verschafft. Dass diese nicht mehr rechtssicher nutzbar ist, haben wir allein der CDU-/FDP-Mehrheit zu verdanken. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die ganzen Geschehnisse einer genauen Prüfung zu unterziehen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen". Ein Antrag auf Überprüfung bei der „Kommunalaufsichtsbehörde wird durch Ingo Rieckmann erfolgen. „Dieser Schritt wird als notwendig erachtet, um für Klarheit zu sorgen und um ein solches Vorgehen für die Zukunft zu unterbinden – das schadet unserer Demokratie“, so Rieckmann.

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