Pressemitteilung zur geplanten Genehmigung der Heidewasserförderung

Es ist unbegreiflich, wie berechtigte, umfangreiche Einwendungen der betroffenen Kommunen, der Umweltverbände und Dritter zu den Auswirkungen der Wasserförderung durch die HWW außen vor gelassen werden. Die Empfehlung der Kreisverwaltung, das Verfahren ohne eine Prüfung der wesentlichen Unterlagen zu entscheiden, ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Seitens der CDU-Fraktion im Kreistag scheinen die möglichen Auswirkungen der Wasserförderung bei der Entscheidung keine Rolle zu spielen – wir fragen uns, welche Interessen im Kreistag vertreten werden?

Es ist weiter offen, ob das Verschlechterungsverbot nicht verletzt wird. Auch ungeklärt ist, inwiefern die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie mit den wasserrechtlichen Verfahren in Übereinstimmung gebracht werden können. Auch die Prüfung einer Vereinbarkeit mit der FFH-Richtlinie ist noch offen. Werden die Bedenken der Kommunen, der Umweltverbände und Dritter durch die vorgesehene Erhöhung der Fördermenge durch die alleinige Entscheidungsbefugnis der Kreisverwaltung ausgehebelt?

Hierbei seien nur beispielhaft genannt: Daseinsvorsorge der regionalen Wasserwerke, Verschärfung der Situation durch den Förderantrag des Beregnungsverbandes Harburg (Förderung von 10,5 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr, Beweislast bei Schäden?). Für die Beurteilung der Sachverhalte fehlen weitere Messstellen in den Gebieten der Grundwasserförderung, um im Fall des Falles die Förderung auszusetzen.

Deshalb sollte die Fördermenge beschränkt auf 12,1 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr für fünf Jahre genehmigt werden. Über eine Erhöhung der Fördermenge kann nachgedacht werden, wenn die ausstehenden Unterlagen geprüft vorliegen, die Umweltverbände und betroffenen Kommunen erneut beteiligt wurden und die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes nachgewiesen wurde.

In dem Bewusstsein, dass Wasser für uns alle ein kostbares Gut ist, appellieren wir an die Verantwortlichen, unsere komplexen Ökosysteme mit Feuchtwiesen, Mooren und Bachläufen zu schützen.

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