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Aktuelles zur Corona-Krise von der Bundestagsfraktion

Aktuelles zur Corona-Krise von der Bundestagsfraktion findet ihr hier: www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise Bleibt gesund!

Nds. Landwirtschaftsminister Christian Meyer informierte am 15.03.2016 über nachhaltige Landwirtschaft in Garlstorf

während der Podiumsdiskussion
Gespräche am "runden Tisch"

Er betonte, einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung kleinerer und mittlerer bäuerlicher Betriebe zu legen und Investitionen in Tierwohl und Artenvielfalt mit Prämien zu unterstützen. Umsetzen konnte er die Bevorzugung kleiner und mittlerer Betriebe bei der Zuteilung von Subventionen, was ein zusätzliches Plus von 45 Mio. Euro an Subventionen nach Niedersachsen brachte. Außerdem sei ihm der Bürokratieabbau bei der Prämiengewährung ein Anliegen, dort wo er auf unsinnige Hemmnisse aufmerksam gemacht wird.

Weiter berichtete der Landwirtschaftsminister über die Debatte zur Überdüngung – hierdurch seien die Grundwasserkörper vielerorts bereits in einem schlechten Zustand und gefährden das Trinkwasser. Die EU stehe kurz davor, Klage zum zur Einhaltung des Grundwasserschutzes einzureichen. Um präventiv Grundwasserschutz zu betreiben, sei die Umsetzung der neuen Düngeverordnung so wichtig. Er arbeite weiter mit den Landwirten an Programmen, die die Haltungsbedingungen von Schweinen und Geflügel verbessern. Mehr Tierschutz koste allerdings auch mehr Geld und das müsse bei den Landwirten ankommen.

In Bezug auf das TTIP-Abkommen wies Christian Meyer darauf hin, dass zurzeit aus den USA kein Hühnerfleisch aufgrund der Chlorbehandlung und kein Schweinfleisch aufgrund von Hormongaben nach Deutschland importiert werden dürfe. Wer die bäuerliche Landwirtschaft stärken wolle, dürfe diese Beschränkungen nicht aufweichen. Sollten unser Lebensmittelstandards nicht geschützt werden, bestehe die Gefahr, dass die Landwirtschaft zu den größten Verlierern des TTIP-Abkommens gehören werde. Der Handel unternehme auf der einen Seite viel für das Tierwohl, verramsche auf der anderen Seite billige Milch und Fleisch. Das führe zu einer viel zu geringeren Wertschöpfung bei den Lebensmitteln. Leider würden immer noch zu viel Lebensmittel weggeschmissen werden.

Positiv sei, dass er durchsetzen konnte, so Christian Meyer weiter, dass es für kleine landwirtschaftliche Betriebe höhere Zuschüsse gebe sowie für die ersten 90 ha von Jungbauern. Weiter sei in Niedersachsen das Blühstreifenprogramm ein großer Erfolg. Die beantragten Flächen seien auf 15000 ha angestiegen. Wenn ein örtlicher Imker den Antrag für eine Blühstreifen unterstütze, gebe es einen weiteren finanziellen Bonus, den sogenannten Imkerbonus. Mittlerweile werden die Hälfte der Anträge für Blühstreifen mit einem Imkerbonus ausgezahlt. Eine positive Neuigkeit gebe es auch zu den mobilen Hühnerställen, das Land habe diese baugenehmigungsfrei gestellt. Weiter habe er die Veterinärämter angewiesen, Schwalbennester in Kuhställen wieder zuzulassen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion fragte der Moderator, Ingo Rieckmann (grünes Ratsmitglied aus Egestorf) zunächst nach dem Einsatz von Gülle und Nitraten und der daraus folgenden Belastung für das Grundwasser. Peter Tenbrink erklärte, es lasse sich ein Anstieg des Nitratgehalts im Grundwasser je nach Jahreszeit und Einsatz in der Landwirtschaft feststellen. Allerdings brauche es oft viele Jahre, bis die Nitrate aus heutigem Eintrag bei den tiefen Schichten im Grundwasser ankommen. Ulrich Peper erklärte, dass die Nährstoffströme im Landkreis Harburg sehr genau erfasst werden und bezogen auf die Flächen eher noch Bedarf bestehe. Das Grundwasser habe in der Region eine sehr gute Qualität. Es gebe nur vereinzelt Brunnen, bei denen Nitratbelastungen nachgewiesen werden konnten.

 

Herr von Hörsten erklärte, auf seinem nachhaltigen Hof, zu dem 100 ha Land gehören, falle keine Gülle an, da die Tiere auf Stroh stehen. Der Festmist werde als betriebseigener Dünger genutzt. Er wies darauf hin, dass jeder, der ein Hühnchen für 1,99 € kaufe, am Preisverfall und schlechten Haltungsbedingungen und deren Folgen in der Landwirtschaft beteiligt sei. In Bezug auf den Einsatz von Pestiziden erklärte Herr von Hörsten, dass in der Demeter-Landwirtschaft keine chemischen Mittel zum Einsatz kämen. Teilweise ließen sich allerdings noch Rückstände von Chemikalien finden, die vor 30 Jahren auf den Feldern aufgebracht wurden. Das sei ein großes Problem für die Biolandwirtschaft.

In der weiteren Diskussion wird in Bezug auf Glyphosat anerkannt, dass man mittlerweile bei jedem Verbraucher dieses Mittel im Blut nachweisen könne. Deutschland werde bei den Verhandlungen zur Weiterzulassung von Glyphosat eine Schlüsselrolle zugewiesen. Daher fordert Landwirtschaftsminister Christian Meyer die Bundesregierung dazu auf, sich der kritischen Position Frankreichs, der Niederlande und Italiens gegenüber dem Unkrautbekämpfungsmittel anzuschließen. Viele Baumärkte in Deutschland und Frankreich haben das Pflanzengift schon aus dem Sortiment genommen. In Niedersachsen sei die Abgabe von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln an Privatpersonen bereits seit dem vergangen Jahr verboten. Auch für die Verwendung auf Flächen von kommunalen Einrichtungen und Wegen werden keine Ausnahmegenehmigungen mehr von der Landesregierung erteilt.

Herr Ulrich Peper wies darauf hin, dass es im Landkreis Harburg noch keine Massentierhaltung gebe. Er sagte, wenn die Weltbevölkerung, die weiter ansteigen werde, ernährt werden solle, könne man nicht auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Deswegen werde der Einsatz auch global weiter ansteigen. Er spreche sich dafür aus, dass Lebensmittel lokal erzeugt und angeboten werden. Mit Pflanzenschutzmitteln müsse sparsam und fachkundig umgegangen werden. Der Einsatz müsse aufgezeichnet und Standards eingehalten werden.

Christian Meyer machte deutlich, dass es bei dem Einsatz von Glyphosat auch um große Konzernumsätze gehe. Glyphosat sei das weltweit führende Mittel, das zum Einsatz komme. Es komme besonders zu hohen Rückständen bei Getreide, wenn es kurz vor der Ernte eingesetzt werde. Hier müsse die Politik stärkere Vorgaben machen. Peter Tenbrink berichtet von seiner Analysetätigkeit, dass es zum Teil erschreckend sei, was aus asiatischen Ländern als Bio-gekennzeichnete Waren dem Handel angeboten werde. Das habe mit unseren Biostandards nichts zu tun.

In der Abschlussrunde merkten die Landwirte an, sie wünschen sich mehr Verständnis der Verbraucher für die landwirtschaftliche Produktion und bessere Kenntnisse, über die Verwertung der erzeugten Lebensmittel. Christian Meyer erklärte, dass das Bild, das die Werbung von Landwirtschaft vermittele, nichts mit der Realität zu tun habe.

Ulrich Peper wies auf den Tag des offenen Hofes am 12.06.2016 in Niedersachsen hin, an dem sich jeder einen Einblick verschaffen könne. Die Landwirte, Landfrauen, der Maschinenring und die Landwirtschaftskammer möchten diesen Tag nutzen, um den Menschen die landwirtschaftlichen Betriebe näher zu bringen.

Anschließend wurden Fragen der Zuschauer beantwortet. Der Vorsitzende des grünen Ortsverbandes, Hans-Joachim Abegg bedankte sich bei den Gästen für die faire und gute Diskussion und bei den Zuschauern, für ihr Interesse an dem Thema "nachhaltige Landwirtschaft".

  

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